Für Pflegehilfskräfte wird es spätestens ab dem 1. August einen Mindestlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten geben. Das will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen nun durchsetzen, nachdem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle seinen Widerstand gegen einen flächendeckenden Mindestlohn in der Pflegebranche aufgegeben hat.
Entgegen seiner Forderung wird die gesetzliche Lohnuntergrenze für die gut 800 000 Beschäftigten nicht bis Ende 2011 befristet. Vielmehr soll es eine Befristung bis 2014 geben. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den Lohn nun möglichst zum 1. Juli oder spätestens zum 1. August in ganz Deutschland für verbindlich erklären. Für Pflegehilfskräfte gilt dann die von der Pflege-Kommission empfohlene Lohnuntergrenze von 7,50 Euro in ostdeutschen und 8,50 Euro in westdeutschen Ländern. Dieser Mindestlohn steigt zudem um je 25 Cent zum 1. Januar 2012 und 1. Juli 2013.
Von der Leyen sagte am Donnerstag in Berlin: "Ich freue mich sehr, dass der Mindestlohn jetzt zügig umgesetzt werden kann. Für eine gute Pflege brauchen wir qualifiziertes Fachpersonal, das angemessen entlohnt werden muss. Der Bedarf wird steigen, der Mindestlohn gibt jetzt allen Sicherheit, die in dieser Zukunftsbranche arbeiten."
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) äußerte sich "diplomatisch"
"Ich begrüße, dass ein Kompromiss zur Einführung eines Mindestlohns im Pflegebereich auf der Basis der Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers gefunden werden konnte. Nach wie vor halte ich nichts von gesetzlichen Mindestlöhnen. In der Pflege haben wir eine Sondersituation, den so genannten dritten Weg mit den kirchlichen Trägern. Das ist aber nur ein Baustein von mehreren, um Pflegeberufe attraktiver zu machen. Wir brauchen außerdem mehr Anerkennung für den Pflegeberuf und flexiblere und familienfreundliche Arbeitsbedingungen. Dafür werde ich mich einsetzen".