10. 05. 2010
Der Anfang April ausgehandelte Mindestlohn für die Pflegebranche ist wieder in Gefahr. Nach einem Bericht des "Spiegel" will Brüderle den Pflege-Mindestlohn nur bis Ende 2011 gelten und dann überprüfen lassen. Er will für die Pflege dasselbe Verfahren, wie es Union und FDP im Koalitionsvertrag für alle anderen bereits geltenden Branchenmindestlöhne vereinbart haben.
Im Vorfeld hatte das deutsche Arbeitsministerium bestätigt, dass das Wirtschaftsressort einen sogenannten Leitungsvorbehalt gegen die anberaumten Mindestlöhne eingelegt hat. Das Bundesarbeitsministerium zeigte sich "erstaunt" über Brüderles Einspruch. Eine Sprecherin sagte dem epd, es gebe "Unmut in der Pflegebranche". Die Aushandlung des Pflege-Mindestlohns in einer Kommission sei nicht vergleichbar mit den Verfahren in anderen Branchen. Derzeit liefen Gespräche zwischen den beiden Ministerien, um eine Lösung zu finden, so die Sprecherin.
In der Pflegebranche war wegen der großen Bedeutung der kirchlichen Arbeitgeber, die keine Tarifverträge abschließen, sondern eigene Regularien zur Entlohnung haben, ein anderes Verfahren notwendig geworden als in den anderen Branchen, die einen Mindestlohn haben. Daher wurde die Kommission gebildet, in der kirchliche Arbeitgeber und -nehmer die Hälfte der Mitglieder stellten.
Das Bundesarbeitsministerium ist dafür zuständig, den Pflege-Mindestlohn zum 1. Juli dieses Jahres per Rechtsverordnung in Kraft zu setzen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Empfehlungen der Kommission begrüßt und erklärt, sie wolle sie zügig umsetzen. Bestünde die FDP weiterhin auf Veränderungen, käme der Pflege-Mindestlohn voraussichtlich nicht zustande. Nach dem vereinbarten Verfahren kann das Arbeitsministerium die Empfehlungen der Kommission nur unverändert übernehmen.
14. 05. 2010
Heute Vormittag wurden unsere Befürchtungen leider Realität: Nachdem in der Runde der verantwortlichen Staatssekretäre keine Einigung erzielt werden konnte, müssen wir feststellen, dass die Bundesregierung - in Person des Wirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) - den vereinbarten Minimalkompromiss zum Mindestlohn in der Altenpflege kippen will.
Das können wir nicht zulassen!
Deshalb sollten wir den Wirtschaftsminister "einfaxen" und "zumailen".
Bitte seid deshalb so nett und faxt oder mailt nachfolgendes Schreiben an Wirtschaftsminister Brüderle.
Hier die Word-Vorlage, die auch in eine eMail kopiert werden kann.
Wichtig ist, dass auch die Sozialministerin Frau von der Leyen eine Kopie des Faxes bzw. der Mail bekommt. Die Bundesregierung steht schließlich insgesamt in der Verantwortung.
Es soll richtig was los sein in den Faxgeräten bzw. Mailservern der Verantwortlichen.
Sie sollen unseren Protest endlich zur Kenntnis nehmen.
Vielen Dank für Eure Unterstützung.